Vorlagen 2004
Datum | Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend: |
Anpassung der kantonalen Gesetze an die Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und an das Jugendstrafgesetz | |
Teilrevision des Dekrets über die Organisation des Untersuchungsrichteramtes (Schaffung einer sechsten Untersuchungsrichterstelle) | |
Genehmigung der Gebäudeversicherungsprämien für das Jahr 2005 | |
Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (WoV-Gesetz; Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung) | |
Einführung von umfassenden Blockzeiten am Kindergarten und an der Primarschule | |
Devestitionen zwecks Schuldenabbau im Hinblick auf die künftige Investitionstätigkeit zur Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Betriebsstandort und den Verkauf eines Aktienpaketes der EKS AG von 25% an die Axpo Holding AG | |
Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV | |
Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes | |
Revision des Gesetzes über die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs | |
Aufhebung der Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel vom 3. Juni 1971 (IKV) | |
Teilrevision des Pensionskassendekretes (Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung) | |
Zusammenschluss der Gemeinden Osterfingen und Wilchingen | |
Nachtragskredit zu Lasten der Rechnung 2004 | |
Erhöhung des Personalbestandes bei der Schaffhauser Polizei | |
Bewilligung eines Verpflichtungskredits (2. Tranche) zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen | |
Geschäftsbericht 2003 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG | |
Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Revisionsstelle der Gebäudeversicherung | |
Geschäftsbericht 2002/03 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG | |
Teilrevision des Polizeiorganisationsgesetzes und Teilrevision der Strafprozessordnung | |
Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate | |
Revision des Gastgewerbegesetzes (Lockerung der Polizeistunde) | |
Bewältigung von Waldschäden 2004 | |
Volksinitiative "60 Kantonsräte sind genug." | |
Einführung eines einjährigen Kindergartenobligatoriums |