Dezember 2002 |
20.12.2002 | - Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Übergabe von Wohnheim und Beschäftigungsstätte für psychisch Behinderte an Stiftung altra
- Regierungsrat ändert Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes
- Teilweise Zustimmung zu Revision des Waffengesetzes
- Kanton unterstützt Erhaltung von Resten der Stadtbefestigung beim Bahnhof Schaffhausen
- Neuwahl in Aufsichtskommission der Kantonsschule
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17.12.2002 | - Erhard Meister im Jahr 2003 Vizepräsident des Regierungsrates
- Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) wird definitiv eingeführt
- Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich
- Info-Stelle mit Verkaufsshop am Rheinfall
- Organisatorische Anpassungen im Baudepartement
- Aufsichtskommission der Kantonsschule
- Personelles
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10.12.2002 | - Nachzählung abgeschlossen
- Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Neuregelung des Kurzurlaubs
- Neuorganisation der Adoptionen und Pflegekinderverhältnisse
- Reitverein Schaffhausen erhält vom Kanton Land im Baurecht für Reithalle
- Schulleitung der Pädagogischen Hochschule gewählt
- Personelles
- Amtsjubiläum
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03.12.2002 | - Regierungspräsident 2003
- Kantonale Volksabstimmung am 9. Februar 2003
- Neuregelung der Aussenbeziehungen beim Kanton
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Personelles
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November 2002 |
26.11.2002 | - Neue Leiterin des Ausländeramtes
- Neues Informatik-Leitbild für Kanton und Stadt Schaffhausen
- Kanton Schaffhausen macht bei Guichet virtuel-Projekt des Bundes weiterhin mit
- Regierung erlässt Bäderverordnung
- Vernehmlassung zum Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit
- Militärische Kommandoübertragungen
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19.11.2002 | - Regierung gibt Zusage für Hilfe von Schaffhauser Zivilschützern in Bündner Unwettergebiet
- Personelles
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12.11.2002 | - Regierung unzufrieden über Vorgehen der Zürcher Regierung zum Flughafen
- Definitiver Vertragsabschluss mit Pädagogischer Hochschule Zürich
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05.11.2002 | - Gebäudeversicherungsgesetz und Brandschutzgesetz - Doppelvorlage an Grosser Rat
- Regierung bringt Vorlage über Sanierung des Pflegetraktes E des Kantonsspitals
- Neue Kantonsverfassung soll am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden
- Initiative "Lockerung der Polizeistunde" zustande gekommen
- Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Amtsjubiläum
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Oktober 2002 |
29.10.2002 | - Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp für medizinische Leistungserbringer
- Entlastungsmassnahmen für Lehrpersonen - Vorlage der Regierung
- Vernehmlassung zu Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren
- Wahl eines stellvertretenden Zivilstandsbeamten für Dörflingen
- Amtsjubiläum
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22./23.10.2002 | - Regierung beantragt 0,5 % Reallohnerhöhung
- Neue Polizeiverordnung
- Revision des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes
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15.10.2002 | - Grundsätzlich positive Stellungnahme zu Revision des Fernmeldegesetzes
- Vernehmlassung zu Verordnung über Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenkasse
- Neuer Bezirksarzt-Stellvertreter
- Ersatzwahl in Stiftungsrat "altra" Schaffhausen
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Amtsjubiläum
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01.10.2002 | - Aufsichtsrechtlicher Erlass einer Abfallverordnung für die Gemeinde Thayngen
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
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September 2002 |
24.09.2002 | - Expo-Kantonstag gelungen - Dank an Beteiligte
- Kantonale Volksabstimmung am 24. November 2002
- Neue Verordnung zum straflosen Schwangerschaftsabbruch
- Regierung grundsätzlich für Revision der Raumplanungsverordnung
- Vernehmlassung zu Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
- Wahl eines stellvertretenden Zivilstandsbeamten für Stein am Rhein
- Amtsjubiläum
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17.09.2002 | - Regierung einverstanden mit Lockerungen bei Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
- Vereinbarung mit Bund über Umstellung von Rebflächen
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Amtsjubiläum
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10.09.2002 | - Einmalzahlung an das Staatspersonal
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Personelles
- Amtsjubiläum
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03.09.2002 | - Variantenabstimmung korrekt - Staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen
- Gute Zwischenbilanz zum Holzenergiekonzept Kanton Schaffhausen
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August 2002 |
27.08.2002 | - Regierung einverstanden mit Revision der Bankenverordnung
- Regierung stimmt Anhebung der Streitwertgrenze bei Konsumentenstreitigkeiten zu
- Regierung stimmt Ostschweizer Zusammenarbeitsvereinbarung bei Verfolgung von Widerhandlungen gegen Spielbankengesetzgebung zu
- Schulung fremdsprachiger Kinder
- Michael Hoff neuer Departementssekretär
- Alfred Meyer neuer Turninspektor
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20.08.2002 | - Kinder- und Ausbildungszulagen sollen erhöht werden
- Neuorganisation des Koordinierten Sanitätsdienstes
- Regierung kritisch gegenüber Embryonenforschungsgesetz
- Regierung des Kantons Graubünden kommt nach Schaffhausen
- Personelles
- Amtsjubiläum
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13.08.2002 | - Neuer Finanzausgleich
- Regierungsrat lehnt Bau einer 2. Gotthardröhre ab
- Neuer Leiter Pflegedienst im Kantonsspital
- Amtsjubiläum
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Juli 2002 |
30.07.2002 | - Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
- Spielbetriebsgesetzgebung in Kraft
- Lockerung bei Kontrollschilderverkauf
- Regierung stimmt Änderung der Jodtabletten-Verordnung zu
- Positive Stellungnahme der Regierung zu Verordnung zum Konsumkreditgesetz
- Radio- und Fernsehgebühren sollen bei Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden
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23.07.2002 | - Motocross-Veranstaltungen in Beggingen
- Amtsjubiläum
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16.07.2002 | - Regierung stimmt neuer Vereinbarung über Guichet virtuel zu
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Neue Zivilstandsbeamtin in Dörflingen
- Amtsjubiläen
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09.07.2002 | - Regierung unterstützt Revision der Verordnung über Branchen- und Produzentenorganisation
- Rochaden in der Natur- und Heimatschutzkommission
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Amtsjubiläen
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02.07.2002 | - Befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für grössere Strassenbauvorhaben
- Regierung setzt Tarife für spitalexterne Pflege fest
- Neue Gewässerschutzgesetzgebung in Kraft
- Geschäftsbericht 2001 der Kantonalen Pensionskasse
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Juni 2002 |
25.06.2002 | - Neue Verordnung über Heilversuche und wissenschaftliche Versuche am Menschen
- Neues Reglement für Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen
- Positiver Rechnungsabschluss von SH500
- Vernehmlassung zu Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
- August Hafner tritt als Departementssekretär zurück
- Schaffhauser Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungskommission für Enteignungen
- Aufsichtskommission der Sonderschulen
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18.06.2002 | - Nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der
Internetkriminalität - Vereinbarung über Zusammenarbeit von Schaffhauser Polizei und Stadtpolizei Stein am Rhein
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11.06.2002 | - Tod von Ständerat Rico E. Wenger
- Spitalabkommen mit dem Kanton Zürich wird erweitert
- Teilrevision der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes
- Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Vernehmlassung zu Sterilisationsgesetz
- Vernehmlassung zur Verlängerung der Fristen für Lärmsanierung bei Strassen
- Regierung bewilligt Oberhallauer Bergrennen 2002
- Subventionierung der Rechtsauskunfsstellen
- Militärische Beförderung
- Amtsjubiläen
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04.06.2002 | - Provisorische Wochenendregelung Flughafen Zürich - Regierung verlang Überarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichtes
- Neue Vollziehungsverordnung zum Ausländerrecht des Bundes
- Neuer Zusammenarbeitsvertrag der Veterinärämter Schaffhausen und Thurgau
- Regierung erteilt Bewilligung für Durchfahrt der Tour de Suisse 2002
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Amtsjubiläen
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Mai 2002 |
28.05.2002 | - Kleine Printmedien sollen stärker gefördert werden
- Personelles
- Amtsjubiläum
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21.05.2002 | - Nachtragskreditbegehren für Betreibungsamt
- Inkraftsetzung des Anwaltswesendekretes
- Neuer Chef des kantonalen Sportamtes
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Amtsjubiläen
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07.05.2002 | - Zentrale Behörde für Adoptionsverfahren
- Personelles
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April 2002 |
30.04.2002 | - Wahl des Kuratoriums für Förderbeiträge und Atelierstipendien
- Personelles
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23.04.2002 | - Entlastungsmassnahmen für Lehrpersonen - Startschuss für Vernehmlassung
- Amtsjubiläen
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16.04.2002 | - Schaffhausen beteiligt sich an Kosten der Behandlung von zusatzversicherten Spitalpatienten
- Verwaltungsbericht 2001
- Regierung hat Vorbehalte gegenüber Revision des Bundesgesetzes über Erfindungspatente
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Amtsjubiläen
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09.04.2002 | - Leistungsvereinbarung von Kanton und Stadt mit Verein Schaffhauser Freizeitzentren
- Regierung steht grundsätzlich hinter vorgeschlagener Tourismusförderung des Bundes
- Neue Zivilstandsbeamtin in Stein am Rhein
- Amtsjubiläen
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März 2002 |
26.03.2002 | - Gebäudeversicherungsgesetz und Brandschutzgesetz - Startschuss für Vernehmlassung
- Optimierung der Organisation der Opferhilfe
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Amtsjubiläum
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12.03.2002 | - Ersatzwahl in den Grossen Rat
- Regierung für Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz
- Kanton Schaffhausen tritt neuer Berufsschulvereinbarung bei
- Regierung äussert sich positiv zu Ausweisverordnung
- Personelles
- Amtsjubiläen
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05.03.2002 | - Verzicht auf Einführung der 45-Minuten-Lektionen an Kantonsschule
- Pädagogische Hochschule Schaffhausen
- Nationale Pferdesporttage auf dem Griesbach
- Aufsichtskommission der Kantonsschule
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Februar 2002 |
26.02.2002 | - Vorlage für einen Kantonsbeitrag an neues Buszentrum beim Bahnhof Schaffhausen
- Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete - Bezirke Schaffhausen und Reiat sollen mindestens noch dazugehören
- Regierung für registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Rücktritt der Kindergarteninspektorin
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19.02.2002 | - Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2002
- Neuausrichtung der Diplommittelschule
- Regierung für einen autofreien Sonntag pro Jahr
- Durch gemeinnützige Arbeit Busse abverdienen
- Genehmigung eines Gemeindeerlasses
- Amtsjubiläen
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12.02.2002 | - Regierung sagt definitiv Ja zu Airline-Beteiligung
- Kantonale Volksabstimmung
- Nachtragskreditbegehren für Jugendanwaltschaft
- Schwerverkehrskontrollzentren gelten neu als Bestandteile der Nationalstrassen
- Neuregelung der Bewilligungspraxis für Lektionenzuteilung
- Neuer Kapitalisierungszinssatz für Besteuerung von Nutzniessungen
- Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Amtsjubiläum
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Januar 2002 |
22.01.2002 | - Personalverbände zur Weiterarbeit bei Personalgesetzrevision bereit
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22.01.2002 | - Vier weitere Gemeinden übertragen Aufgaben des Steuerwesens an den Kanton
- Attraktivierung der Weiterbildungsurlaubsregelung
- Vernehmlassung zum Sprachengesetz
- Genehmigung von Gemeindeerlassen
- Neue Stellvertretende Zivilstandsbeamtin in Gächlingen und Siblingen
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15.01.2002 | - Regierung hält an Airline-Beteiligung fest
- Regierung begrüsst neue Finanzordnung des Bundes
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07.01.2002 | - Massnahmenpaket zur Freiwilligenarbeit im Kanton Schaffhausen
- Kantonale Öko-Qualitätsverordnung
- Agrarpolitik 2007 - Regierung mit positiver Stellungnahme
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